Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Sixt Neuwagen
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Leasing von Kraftfahrzeugen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Sixt Neuwagen für das Leasing von Kraftfahrzeugen.
Vario-Leasing von Kraftfahrzeugen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Allane SE für das Vario-Leasing von Kraftfahrzeugen.
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Weitere Informationen
1. VERTRAGSSCHLUSS / AUSZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1.1. Der Leasingnehmer (nachfolgend auch: Kunde) bietet der Allane SE, nachfolgend Allane genannt, als Leasinggeber den Abschluss eines Leasingvertrages an. Der Leasingnehmer ist an seinen Antrag sechs Wochen gebunden. Der Leasingvertrag ist abgeschlossen, wenn Allane den Antrag in Textform (Brief, Fax, Mail) angenommen oder bestätigt hat.
1.2. Wenn im Leasingvertrag die Erbringung zusätzlicher Serviceleistungen durch Allane für den Leasingnehmer vereinbart ist, gelten ergänzend die Bestimmungen in Teil B - ZUSÄTZLICHE VEREINBARUNG FÜR FULLSERVICE-VERTRÄGE.
1.3. Die Zahlung des Gesamtbetrages erfolgt an den Lieferanten/Hersteller zum Zeitpunkt der Fälligkeit.
2. LEASINGGEGENSTAND
2.1. Das Fahrzeug wird dem Leasingnehmer in der im Leasingvertrag beschriebenen Ausführung und Ausstattung überlassen. Die Beschaffung des Fahrzeuges obliegt Allane, wenn nicht in Textform etwas anderes vereinbart ist. Die Ausstattung des Fahrzeuges mit Warndreieck, Warnweste und Verbandskasten ist Sache des Leasingnehmers. Das Fahrzeug wird, sofern nicht anders ausgewiesen, auf Sommerreifen ausgeliefert. Eine automatische Umrüstung auf Winterreifen durch Allane erfolgt nicht. 2.2. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des serienmäßigen Lieferumfangs seitens des Herstellers/ Lieferanten bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern das Fahrzeug nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Leasingnehmer zumutbar sind.
2.3. Zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe an den Leasingnehmer wird eine pauschale Kilometer-Laufleistung des Fahrzeugs in Höhe von 25 km für die Auslieferung zugrunde gelegt. Dem Leasingnehmer bleibt die Möglichkeit des Nachweises unbenommen, dass zum Zeitpunkt der Übergabe eine abweichende Kilometer-Laufleistung vorlag. 3. BEGINN UND ENDE DER LEASINGZEIT
3.1. Die Leasingzeit beginnt am Tag der vereinbarten Übergabe des Fahrzeugs. Falls auf Wunsch des Leasingnehmers das Fahrzeug vor diesem Zeitpunkt zugelassen wird, beginnt die Leasingzeit am Tag der Zulassung. Kommt keine Vereinbarung über den Übergabezeitpunkt zustande, beginnt die Leasingzeit 14 Tage nach Anzeige der Bereitstellung des Fahrzeugs durch Allane oder den Lieferanten gegenüber dem Leasingnehmer
3.2. Unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung des Leasingvertrages aus wichtigem Grund endet der Leasingvertrag mit Ablauf der vertraglich bestimmten Leasingzeit. Fällt dieser Tag auf einen Sonnabend, Sonn- oder Feiertag, so endet die Leasingzeit an dem davor liegenden Werktag. Es erfolgt dann eine taggenaue Abrechnung der Leasingrate zum Zeitpunkt der Rückgabe. Der Vertrag kann nicht ordentlich gekündigt werden.
4. LEASINGENTGELTE / SONSTIGE ENTGELTE
4.1. Die Leasingraten, eine ggf. vereinbarte Mietsonderzahlung, Restwertzahlung, oder Mehrkilometerbelastungen sind Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeuges. Allane stellt dem Leasingnehmer die von ihm gemäß Leasingvertrag zu leistenden Leasingraten monatlich in Rechnung. Die Rechnungen für die monatlichen Leasingraten werden dem Kunden per E-Mail in elektronischer Form gemäß § 14 Abs. 1 Satz 7 und 8 UStG an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt, wozu der Kunde hiermit seine Zustimmung erteilt. Lediglich auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erhält der Kunde die monatlichen Rechnungen in Papierform. Allane ist berechtigt, für jede in Papierform versandte Monats- Rechnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 1,50 zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (derzeit brutto: EUR 1,79) zu berechnen. Klarstellend wird in diesem Zusammenhang festgehalten, dass die elektronischen Rechnungen lediglich informativen Charakter besitzen und durch sie keine Rechtsfolgen (z.B. Fälligkeit oder Verzug) ausgelöst werden. Alle sonstigen Rechnungen außer den Rechnungen für die monatlichen Leasingraten erhält der Kunde kostenfrei in Papierform. Beginnt die Leasingzeit nicht am 1. eines Monats, wird die erste und letzte Leasingzahlung anteilig tageweise berechnet (Berechnungsbasis: 30 Tage = 1 Monat).
4.2. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in den dem Leasingvertrag zugrunde liegenden Unterlagen angegebenen Entgelte verstehen sich jeweils zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, dies ist ausdrücklich anders bestimmt.
4.3. Bei einer vereinbarten Mietsonderzahlung handelt es sich um ein neben den Leasingraten zu zahlendes zusätzliches Entgelt in Form eines Einmalbetrages. Dieser stellt keine Kaution dar. Eine Erstattung am Vertragsende findet deshalb nicht statt. Die Mietsonderzahlung wird für die Laufzeit des Vertrages bei der Kalkulation der Leasingrate zu Gunsten des Leasingnehmers berücksichtigt.
4.4. Etwaige vereinbarte Nebenleistungen wie z.B. Überführung, Zulassung, Wunschkennzeichen etc. sowie etwaige Aufwendungen für Steuern, Versicherung, soweit nicht als Bestandteil der Leasingrate ausdrücklich ausgewiesen, sind gesondert zu bezahlen.
4.5. Wählt der Leasingnehmer die Zulassung des Leasingfahrzeugs auf Allane, hat der Leasingnehmer Allane die Kfz-Steuer nach Aufwand gemäß den Bedingungen in Teil B, Ziffer 2.2 und die GEZ-Gebühren gemäß Teil B, Ziffer 2.3 zu erstatten.
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1. Die Leasingraten sind jeweils am Ersten eines Kalendermonats im Voraus fällig, unabhängig vom Datum der Rechnungsstellung. Davon abweichend ist die erste Leasingrate mit Beginn der Leasingzeit gemäß Ziffer 3.1 und Rechnungsstellung fällig. Eine etwaige im Leasingvertrag ausgewiesene Mietsonderzahlung ist zu 25% bei Abschluss eines Einzelleasingvertrages und zu 75% spätestens drei Wochen vor Fahrzeugübernahme nach Zugang einer Rechnung zur Zahlung fällig.
5.2. Vereinbarte Nebenleistungen sind, soweit sie nicht ausdrücklich als Bestandteil der Leasingrate ausgewiesen werden, mit Rechnungsstellung fällig
5.3. Zahlungen des Leasingnehmers werden zuerst auf die jeweils älteste nicht oder nicht vollständig gezahlte Leasingrate angerechnet. Abweichende Tilgungsbestimmungen des Leasingnehmers sind unwirksam.
5.4. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen.
5.5. Zahlungen des Leasingnehmers können mit Erfüllungswirkung bargeldlos ausschließlich auf das von Allane im Vertrag oder der jeweiligen Rechnung angegebene Konto geleistet werden. In jedem Fall haben sämtliche Zahlungen für Allane kostenfrei zu erfolgen. Der Leasingnehmer hat Allane, soweit im Leasingvertrag in Textform nichts anderes vereinbart ist, ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Bei Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren ist vom Leasingnehmer ein gesondertes monatliches Entgelt in Höhe von EUR 3,-- zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (derzeit brutto: EUR 3,57) zu zahlen.
5.6. Die Frist für die Vorabinformation des Lastschrifteinzuges (PreNotification) wird auf 5 Kalendertage verkürzt. Kommt es zu einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift im Rahmen eines Lastschrifteinzuges, hat der Leasingnehmer Schadensersatz in Höhe von EUR 5,-- zu bezahlen, wobei es dem Leasingnehmer unbenommen bleibt nachzuweisen, dass keine oder geringere Kosten angefallen sind.
6. ANPASSUNG DER LEASINGENTGELTE Allane ist berechtigt und auf Verlangen des Leasingnehmers verpflichtet, die vereinbarten monatlichen Leasing- und/oder Full-ServiceEntgelte sowie die Verrechnungssätze für Mehr- und Minderkilometer entsprechend anzupassen, wenn
6.1. der Hersteller/Lieferant den allgemeinen Verkaufspreis für das Fahrzeug nach Vertragsabschluss rechtlich zulässig erhöht oder ermäßigt und sich dadurch die Anschaffungskosten von Allane verändern. Ergibt sich dadurch eine Erhöhung der Leasingrate um mehr als 5%, kann der Leasingnehmer durch Erklärung in Textform binnen 3 Wochen ab Eingang der Mitteilung über die Erhöhung vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Leasingnehmers gegen Allane sind in diesem Fall ausgeschlossen. Ist der Leasingnehmer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, steht ihm dieses Rücktrittsrecht nicht zu.
6.2. sich die Kfz-Versicherungsprämien, Versicherungssteuer, GEZ-Gebühren/ Rundfunkbeiträge oder objektbezogene Steuern erhöhen oder ermäßigen, oder neue objektbezogene Steuern eingeführt werden, und diese nach Vertrag von Allane zu tragen oder zu verauslagen sind oder 6.3. sich nach Vertragsschluss der Lieferumfang auf Wunsch des Leasingnehmers ändert.
7. LIEFERUNG UND LIEFERVERZUG, HAFTUNG AUS LIEFERVERZUG
7.1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind in Textform anzugeben. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie im Leasingvertrag ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet sind. Nachträgliche Vertragsänderungen führen ggf. zu einer Verlängerung der vereinbarten Lieferfristen und Verschiebung der Liefertermine. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.
7.2. Der Leasingnehmer kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist Allane in Textform auffordern zu liefern. Mit dem Zugang dieser Mahnung kommt Allane in Verzug.
7.3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt Allane bereits mit Überschreiten des Liefertermins bzw. der Lieferfrist in Verzug.
7.4. Hat der Leasingnehmer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit von Allane auf höchstens 5% des Fahrzeugpreises entsprechend der unverbindlichen Preisempfehlung/des Listenpreises (einschließlich Umsatzsteuer) des Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
7.5. Will der Leasingnehmer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt Leistung verlangen, muss er Allane nach Ablauf der 6 Wochen-Frist oder nach Überschreiten des verbindlichen Liefertermins/Frist eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.
7.6. Hat der Leasingnehmer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 15% des Fahrzeugpreises inklusive Umsatzsteuer entsprechend der unverbindlichen Preisempfehlung des Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
7.7. Wird Allane während des Verzuges die Lieferung durch Zufall unmöglich gemacht, so haftet Allane mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Allane haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
7.8. Höhere Gewalt bei Allane oder beim Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die Allane ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, das Fahrzeug zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffer 7.1/7.2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, so kann der Leasingnehmer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
7.9. Unterbleibt die Lieferung aus vom Leasingnehmer zu vertretenden Gründen, hat dieser Allane den hieraus entstandenen Schaden voll umfänglich zu ersetzen.
7.10. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8. ÜBERNAHME, GEFAHRTRAGUNG, SACHGEFAHR
8.1. Der Leasingnehmer übernimmt das Fahrzeug an dem vereinbarten Ort der Übernahme gegen Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung. Die Übergabe findet nur nach vollständiger Zahlung einer ggf. vereinbarten Mietsonderzahlung statt.
8.2. Für Untergang, Verlust, Beschädigung und schadensbedingte Wertminderung des Fahrzeugs und seiner Ausstattung haftet der Leasingnehmer Allane ab Besitzübergang auch ohne Verschulden, jedoch nicht bei Verschulden von Allane.
8.3. Die Leasingraten sind daher auch zu zahlen für die Dauer von Reparaturarbeiten oder bei einem Ausfall, Verlust oder Untergang des Fahrzeugs. Allane tritt dem Leasingnehmer alle Rechte gegenüber Dritten, einschließlich Versicherern, wegen des Nutzungsausfalls ab. Das Kündigungsrecht nach Ziffer 13.8 bleibt unberührt.
8.4. Erfolgt die Übernahme des Fahrzeugs auf Anforderung des Leasingnehmers an einem anderen als den vereinbarten Übernahmeort, so trägt der Leasingnehmer, sofern nicht in Textform zuvor etwas anderes vereinbart ist, auch das in Ziffer 8.2 beschriebene Risiko während der Überführung des Fahrzeuges zum Übergabeort.
9. ÜBERNAHMEVERZUG
9.1. Übernimmt der Leasingnehmer das Fahrzeug nicht innerhalb der in Ziffer 3.1 genannten Frist, kann Allane ungeachtet der Nichtabnahme des Fahrzeuges die vereinbarte Leasingzahlung beanspruchen und daneben Ersatz des ihm aus der Nichtabnahme entstehenden Schadens wie etwaige Aufwendungen für die Aufbewahrung des Fahrzeuges geltend machen.
9.2. Allane kann dem Leasingnehmer zur Abnahme des Fahrzeuges eine Nachfrist von 10 Tagen setzen. Im Falle der Nichtabnahme innerhalb der gesetzten Nachfrist kann Allane von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt Allane Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Fahrzeugpreises entsprechend der unverbindlichen Preisempfehlung (einschließlich USt) des Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über dieses Fahrzeug ohne Schadensnachweis bei Neuwagen / 10% bei Gebrauchtwagen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn Allane einen höheren oder der Leasingnehmer nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist.
10. ANSPRÜCHE UND RECHTE BEI FAHRZEUGMÄNGELN
10.1. Dem Leasingnehmer stehen gegen Allane keine Ansprüche oder Rechte wegen Sachmängeln zu. Macht der Leasingnehmer Ansprüche wegen Sachmängeln geltend, behält sich Allane vor, diese Anfragen nach Maßgabe dieses § 10 im eigenen Ermessen an jeweils Benannten Hersteller/Lieferanten/Dritten weiterzugeben. Allane steht nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen aus dem mit dem Lieferanten geschlossenen Kaufvertrag bei Sachmängeln des Leasingfahrzeugs das Recht zu, - Nacherfüllung zu verlangen, - von dem Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, - Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Dies vorausgeschickt tritt hiermit Allane aufgrund von Sachmängeln des Leasingfahrzeugs sämtliche diesbezüglichen Ansprüche und Rechte aus dem Kaufvertrag gegen den Lieferanten einschließlich der Garantieansprüche gegen Hersteller/Dritte an den Leasingnehmer ab. Der Leasingnehmer nimmt die Abtretung an; er ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass im Falle des Rücktritts und der Kaufpreisminderung etwaige Zahlungen des Lieferanten/Garantieverpflichteten direkt an Allane zu leisten sind. Ein Verzicht auf Ansprüche gegen den Lieferanten bedarf der vorherigen Zustimmung von Allane in Textform. Um eine gegebenenfalls erforderliche Mitwirkung von Allane zu erreichen, verpflichtet sich der Leasingnehmer, Allane umfassend und unverzüglich über eine Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten wegen Fahrzeugmängeln zu informieren. Für den Fall einer Vertragskündigung (vgl. Ziffer 14.) oder einer vorzeitigen Beendigung erfolgt hiermit eine Rückabtretung der Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln an Allane, die diese annimmt.
10.2. Verlangt der Leasingnehmer Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung, ist er berechtigt und verpflichtet, diese bei einem vom Hersteller anerkannten Betrieb entsprechend den hierfür geltenden Bedingungen geltend zu machen. Bei Erfolglosigkeit der ersten Mangelbeseitigung wird Allane den Leasingnehmer nach schriftlicher Aufforderung bei der Durchsetzung des Mangelbeseitigungsanspruchs unterstützen.
10.3. Verlangt der Leasingnehmer Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache und erkennt der Lieferant diesen Nacherfüllungsanspruch an, wird das dem Einzelleasingvertrag zugrunde liegende Fahrzeug ersetzt durch ein entsprechendes baugleiches Fahrzeug mit identischer Ausstattung. Die Ersatzlieferung lässt den Bestand des Einzelleasingvertrages und die Zahlungsverpflichtungen unberührt. Eine Rückerstattung der vor dem Zeitpunkt des Tausches geleisteten Zahlungen unterbleibt. Der Leasingnehmer ist berechtigt und verpflichtet, die mangelfreie Sache für Allane in Empfang zu nehmen.
10.4. Verlangt der Leasingnehmer aufgrund der Mangelhaftigkeit Rückabwicklung, ist er verpflichtet und berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag für Allane gegenüber dem Lieferanten zu erklären. Im Falle der Zustimmung des Lieferanten oder seiner rechtskräftigen Verurteilung entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Leasingraten.
10.5. Erkennt der Lieferant den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder das Rücktrittsrecht nicht an, ist der Leasingnehmer zur Zurückbehaltung der Leasingraten berechtigt, sobald er nach Rücktrittserklärung Klage erhebt. Das Zurückbehaltungsrecht entfällt rückwirkend, wenn die Klage des Leasingnehmers erfolglos bleibt. Die zurückbehaltenen Raten sind unverzüglich in einem Betrag zu zahlen. Den durch die Zurückbehaltung entstandenen Verzugsschaden ersetzt der Leasingnehmer.
10.6. Im Falle des berechtigten Rücktritts erhält der Leasingnehmer die gezahlten Leasingraten und eine etwaige Mietsonderzahlung (jeweils einschließlich Umsatzsteuer), sowie etwaige vom Lieferanten erstatteten Nebenkosten zurück. Davon abzuziehen sind jedoch Aufwendungen für die im Vertrag eingeschlossenen Dienstleistungen sowie ein Nutzungsausgleich für die Gebrauchsüberlassung. Die Geltendmachung eines Anspruchs wegen Fahrzeugschäden oder merkantilen Minderwerts bleibt unberührt, soweit der Schaden/der merkantile Minderwert nicht auf dem geltend gemachten Fahrzeugmangel beruht.
10.7. Verlangt der Leasingnehmer Minderung, ist er berechtigt und verpflichtet, die Minderung des Kaufpreisanspruchs für Allane gegenüber dem Lieferanten zu erklären und gerichtlich durchzusetzen, sofern der Lieferant der Kaufpreisminderung widerspricht. Einen anerkannten und gezahlten oder gerichtlich festgestellten und gezahlten Minderungsanspruch hinsichtlich des Kaufpreises setzt Allane ein, um die noch ausstehenden Leasingraten und den Restwert - unter Berücksichtigung bereits gezahlter Leasingentgelte - neu zu berechnen.
10.8. Das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit des Lieferanten trägt Allane.
10.9. Für gebrauchte Leasingfahrzeuge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend. Die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Leasingfahrzeuge verjähren in einem Jahr ab Übergabe.
11. HALTERPFLICHTEN, WARTUNG UND REPARATUREN
11.1. Das Fahrzeug darf dauerhaft im Sinne der Zoll- und Finanzvorschriften nur im Inland eingesetzt werden.
11.2. Pflege, Wartung, Reparaturen
11.3. Allane verfügt über ein Netzwerk von verschiedenen Partnerunternehmen und Fachbetrieben, bei denen Pflege, Wartungen und Reparaturen durchgeführt werden können. Wenn ein Leasingnehmer im Rahmen seiner Halterpflichten, der Wartung und Reparaturen unsere Partnerunternehmen oder Fachbetriebe (z. B. Werkstätten) anfragt, wird Allane einen Kontakt zwischen Leasingnehmer und Partnerunternehmen/Fachbetrieb herstellen.
a) Der Leasingnehmer ist verpflichtet, das Fahrzeug während der Leasingzeit unter Beachtung der Betriebs-, Wartungsanweisungen, sowie Gewährleistungs- und Garantiebedingungen des Herstellers/Lieferanten einschließlich der im Serviceheft vorgegebenen Serviceintervalle in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand zu halten, schonend und sorgfältig zu behandeln und vor vertragswidrigem Gebrauch zu schützen. Fällige Wartungsarbeiten hat der Leasingnehmer pünktlich, notwendige Reparaturarbeiten unverzüglich von einem vom Hersteller/ Lieferanten anerkannten Fachbetrieb oder einem von Allane genehmigten Fachbetrieb unter Verwendung von Original-Ersatzteilen auszuführen. Garantieansprüche hat der Leasingnehmer unverzüglich unter Beachtung der Garantiefristen anzumelden. Alle Aufwendungen, die mit dem Betrieb des Fahrzeugs verbunden sind, insbesondere Steuern, Versicherungen, Wartungs- und Reparaturkosten (inkl. Ersatzteile), Kosten für Hauptuntersuchung etc., gehen zu Lasten des Leasingnehmers. Der Leasingnehmer hat alle sich aus der Haltung und dem Gebrauch des Fahrzeuges ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere die termingerechte Vorführung zu den Untersuchungen (bspw. Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO) zu erfüllen und Allane von allen Ansprüchen, die sich aus einer Verletzung dieser Verpflichtungen ergeben, freizustellen. Der Leasingnehmer hat die rechtzeitige Durchführung der Wartungsarbeiten nachzuweisen durch entsprechende Eintragungen des jeweiligen Fachbetriebes im Serviceheft. Allane behält sich vor, die Durchführung von diesen Pflichten nachzuprüfen.
b) In Notfällen können, falls die Hilfe eines vom Hersteller/Lieferanten anerkannten Fachbetriebs oder eines von Allane genehmigten Fachbetriebs nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten erreichbar ist, Reparaturen von einem anderen Reparatur-Fachbetrieb, der Gewähr für sorgfältige und fachgerechte Arbeiten bietet, durchgeführt werden.
c) Einen Schaden am Kilometerzähler oder an dessen Anschlussstellen hat der Leasingnehmer unter gleichzeitiger Mitteilung an Allane unverzüglich von einem vom Hersteller/Lieferanten autorisierten Reparaturfachbetrieb beheben zu lassen. Veränderungen am Kilometerzähler oder an dessen Anschlussstellen dürfen vom Leasingnehmer bzw. seinem Beauftragten nicht vorgenommen werden.
12. EIGENTUMSVERHÄLTNISSE UND BEEINTRÄCHTIGUNGEN
12.1. Allane ist Eigentümer des Fahrzeugs. Der Leasingnehmer darf das Fahrzeug Dritten weder auf Dauer (z.B. Verkauf, Schenkung, Sicherungsübereignung) noch auf Zeit (z.B. Leasing, Miete, Leihe) überlassen. Der Leasingnehmer ist jedoch berechtigt, seinen Betriebsangehörigen, Familienangehörigen oder Lebensgefährten die zeitweise Nutzung des Fahrzeugs zu dem gemäß der Person oder dem Gewerbebetrieb des Leasingnehmers ausgerichteten Verwendungszweck zu erlauben. Der Leasingnehmer hat sich jedoch davon zu überzeugen, dass die Personen, denen das Fahrzeug überlassen wird, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Soweit Personen, denen das Fahrzeug überlassen ist, während des Gebrauchs des Fahrzeugs Schäden an oder mit dem Fahrzeug verursachen, haftet der Leasingnehmer neben diesen Personen.
12.2. Der Leasingnehmer hat das Fahrzeug von Rechten Dritter freizuhalten. Werden die Rechte von Allane am Fahrzeug durch Maßnahmen Dritter, insbesondere durch Pfändung oder sonstige Ereignisse verletzt oder beeinträchtigt, so hat der Leasingnehmer Allane hiervon sofort, möglichst schriftlich, zu unterrichten und ihm entsprechende Unterlagen vorzulegen. Bei Gefahr im Verzuge hat der Leasingnehmer umgehend alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Rechte von Allane zu wahren und zu schützen. Der Leasingnehmer trägt die Kosten für Maßnahmen zur Abwehr des Zugriffs Dritter, die nicht von Allane verursacht und nicht von Dritten bezahlt worden sind.
12.3. Nachträgliche Änderungen am Fahrzeug sowie zusätzliche Einbauten bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Allane. Verändert der Leasingnehmer das Fahrzeug während der Vertragsdauer, hat er bei Vertragsende den ursprünglichen Zustand auf seine Kosten wieder herzustellen. Veränderungen an der Fahrzeugelektronik und -mechanik, die zu einer Leistungssteigerung des Fahrzeugs führen (Tuning),sind in jedem Fall untersagt. Der Leasingnehmer ist berechtigt, das Fahrzeug in handelsüblichem Rahmen zu beschriften. Bei Beendigung des Vertrages hat er die Beschriftung auf seine Kosten sachgemäß entfernen zu lassen. Dazu gehört auch die Beseitigung eines aus der Beschriftung oder ihrer Entfernung herrührenden Lack- oder sonstigen Schadens am Fahrzeug. Änderungen, Einbauten und Hinzufügungen, die nicht vor Rückgabe des Fahrzeugs entfernt wurden, gehen entschädigungslos in das Eigentum von Allane über. 12.4.
12.4 Allane ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Leasingnehmer das Fahrzeug zu besichtigen und durch eigene Mitarbeiter oder durch die Einschaltung von Dritten, bspw. Gutachtern oder Vertragswerkstätte auf seinen Zustand zu überprüfen.
13. VERSICHERUNGSSCHUTZ UND SCHADENSABWICKLUNG
13.1. Der Leasingnehmer hat - sofern im Rahmen eines sogenannten Full-ServiceVertrages nichts Anderslautendes vereinbart wurde - das Fahrzeug gemäß den Bestimmungen dieser Ziffer 13. zu versichern. Allane benennt auf Wunsch einen Versicherer und kann einen Kontakt herstellen, soweit gewünscht. Auf Kosten des Leasingnehmers sind folgende Versicherungen abzuschließen und für die Dauer der Laufzeit des Leasingvertrages aufrecht zu erhalten: Deckungssummen und Selbstbeteiligungen: - Haftpflichtversicherung Mindestdeckungssumme in Höhe von EUR 100 Mio. für Sach-, Vermögensund Personenschäden, und einer Mindestdeckungssumme von EUR 8 Mio. je geschädigte Person - Teilkaskoversicherung Selbstbeteiligung höchstens EUR 150,-- je Schadensereignis - Vollkaskoversicherung Selbstbeteiligung höchstens EUR 500,-- je Schadensereignis - GAP-Versicherung zur Abdeckung etwaiger Differenzen zwischen Wiederbeschaffungswert und vertraglich vereinbarter Restforderung im Falle eines Totalschadens oder Diebstahls Kommt der Leasingnehmer der Versicherungspflicht nach Mahnung durch Allane nicht unverzüglich nach, ist Allane berechtigt, aber nicht verpflichtet, die entsprechenden Versicherungen als Vertreter des Leasingnehmers auf dessen Kosten abzuschließen. Inhalt und Umfang der Versicherung eines vertragsgegenständlichen Fahrzeugs haben der jüngsten Fassung der vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft bekannt gemachten unverbindlichen Musterbedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) zu entsprechen. Bei Abweichungen hat der Leasingnehmer Allane zu informieren und bei für Allane nachteiligen Abweichungen die Zustimmung von Allane einzuholen
13.2. Mit Abschluss des Einzelleasingvertrages tritt der Leasingnehmer unwiderruflich alle fahrzeugbezogenen Ersatzansprüche (betrifft nicht Ansprüche wegen Personenschaden, Nutzungsausfall, Mietwagen, Lohnfortzahlung) aus den Versicherungsverträgen, sowie gegen etwaige Schädiger und gegen deren Versicherer an Allane ab. Allane nimmt die Abtretung an.
13.3. Der Leasingnehmer ist verpflichtet, Allane nach Aufforderung durch Allane innerhalb von 14 Tagen einen Sicherungsschein über die bestehende Versicherung zu verschaffen. Kommt der Leasingnehmer dieser Verpflichtung trotz Mahnung nicht nach, ermächtigt der Leasingnehmer Allane, auf seine Kosten über die bestehenden Versicherungen einen Sicherungsschein zu beantragen und Auskunft über die vorgenannten Versicherungsverhältnisse einzuholen. Der Leasingnehmer verpflichtet sich, sämtliche Änderungen im Zusammenhang mit diesem Versicherungsverhältnis oder den dabei zugrunde liegenden Bedingungen unverzüglich Allane mitzuteilen.
13.4. Der Leasingnehmer hat jeden Schaden am Fahrzeug unverzüglich Allane anzuzeigen. Der Leasingnehmer hat Allane sämtliche Schäden und Nachteile zu ersetzen, die durch eine schuldhafte Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Schadenanzeige entstehen.
13.5. Die versicherungstechnische Abwicklung aller fahrzeugbezogenen Schäden erfolgt durch Allane. Dazu wird Allane mit dem Versicherer Kontakt aufnehmen, um den Versicherungsfall im Rahmen der Wahrnehmung der Rechte der Allane aufzuarbeiten. Jedwede Entschädigungsleistung Dritter oder deren Versicherer aus fahrzeugbezogenen Schäden stehen Allane zu. Der Leasingnehmer ist verpflichtet, alle hierfür notwendigen Daten und Unterlagen, insbesondere zum Schadenshergang, Schadensursache und voraussichtlichem Schadensumfang an Allane zu übermitteln. Allane stellt dem Leasingnehmer ein Schadensformular zur Verfügung. Der Leasingnehmer haftet für alle Schäden, soweit sie nicht von einer Versicherung/Dritten gedeckt werden.
13.6. Schäden am Fahrzeug, für welche ein Dritter oder dessen Versicherer oder der Leasingnehmer einzustehen hat, werden im Namen und auf Rechnung von Allane durch einen autorisierten, von Allane zu benennenden ReparaturFachbetrieb behoben, es sei denn, dass der Vertrag gemäß dieser Ziffer 13.8 von einer der Parteien gekündigt wird. Allane wird den Kontakt zwischen Leasingnehmer und Reparatur-Fachbetrieb herstellen, die Kontaktdaten des Leasingnehmers einem passenden Reparatur-Fachbetrieb zur Verfügung stellen, oder dem Leasingnehmer einen Reparatur-Fachbetrieb nennen. Lässt der Leasingnehmer den Schaden in einer nicht von Allane autorisierten Werkstatt beheben, schuldet der Leasingnehmer eine zusätzliche Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 100,-- zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (derzeit brutto: EUR 119,--). Dies gilt nicht in Notfällen gem. Ziff. 11.2 b. Dem Leasingnehmer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Allane kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist. Allane ist berechtigt (insbesondere zur Überprüfung) externe Sachverständige zu beauftragen und diese mit der Begutachtung zu beauftragen. Sofern bei Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens/einer Reparaturkostenkalkulation der im Sachverständigengutachten/der Reparaturkostenkalkulation ausgewiesene Betrag die tatsächlich verauslagten Reparaturkosten übersteigt, steht dieser Betrag Allane als Eigentümer des Fahrzeugs zu.
13.7. Entschädigungsleistungen Dritter oder deren Versicherer für Wertminderung stehen Allane zu. Erleidet das Fahrzeug einen Schaden, für den ein Versicherer/Dritter nicht oder nicht in voller Höhe eintritt, hat Allane gegen den Kunden einen sofort fälligen Anspruch, der sich - je nach Wahl von Allane - der Höhe nach auf den Reparaturkostenbetrag laut Werkstattrechnung oder auf den Reparaturkostenbetrag laut Gutachten eines Sachverständigen, den Allane insoweit einzuschalten berechtigt ist, beläuft, sowie ab einer Schadenshöhe von EUR 1.000,-- (netto) die daraus resultierende Wertminderung. Diese beläuft sich auf 20% der Reparaturkosten laut Gutachten. Falls kein Gutachten eingeholt wurde, sind 20% der Nettoreparaturkosten laut Werkstattrechnung zu zahlen. Es bleibt Allane unbenommen, eine höhere Wertminderung nachzuweisen. Dem Leasingnehmer bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass keine oder eine geringere Wertminderung entstanden ist. Bei der Endabrechnung des Leasingvertrages wird Allane eine empfangene Wertminderung zu Gunsten des Leasingnehmers berücksichtigen, falls der Schaden bei der Fahrzeugrückgabe in die Bewertung mit einfließt.
13.8. Bei Verlust oder Untergang des Fahrzeuges, wenn wegen der Schwere oder wegen des Umfangs des Schadens wirtschaftlicher oder technischer Totalschaden vorliegt, oder bei schadenbedingten Reparaturkosten von mehr als 60% des Netto-Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges, kann der Einzelleasingvertrag von jeder Vertragspartei innerhalb von 3 Wochen nach Kenntnis des Kündigenden vom Vorliegen dieser Voraussetzungen zum Ende eines Vertragsmonats gekündigt werden. Im Falle der Kündigung aus obigen Gründen schuldet der Leasingnehmer den Barwert gemäß nachstehender Ziffer 15. oder den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges - der höhere der beiden Werte ist geschuldet. Als Wiederbeschaffungswert gilt der Preis, der für den Kauf eines gleichwertigen, gebrauchten Fahrzeuges ohne Eintritt des Schadensereignisses auf dem Markt hätte bezahlt werden müssen. Der Verwertungserlös und die Versicherungsentschädigung werden bis zur Höhe des Wiederbeschaffungs- bzw. Barwertes angerechnet. Für eine eventuelle Unterdeckung haftet der Leasingnehmer. Sofern ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung (Kilometervertrag) geschlossen wurde, entfällt die Mehr-/Minder-km-Abrechnung. Wurde die FullService-Komponente „Wartung/Verschleiß“ vereinbart, bleibt die Kilometerabrechnung für den Full-Service-Bereich gemäß Teil B Ziffer 2.1 b bestehen. 13.9. Wird im Falle der Entwendung das Fahrzeug vor dem Eintritt der Leistungsverpflichtung des Versicherers wieder aufgefunden, setzt sich das Leasingverhältnis auf Verlangen einer der Vertragsparteien zu den bisherigen Bedingungen fort. In diesem Fall hat der Leasingnehmer die zwischenzeitlich angefallenen Leasingzahlungen in einer Summe innerhalb einer Woche ab Geltendmachung des Forderungsverlangens nach zu entrichten.
14. VERTRAGSVERLETZUNGEN, ZAHLUNGSVERZUG, KÜNDIGUNG
Jeder Vertragspartner kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
14.1. Ein wichtiger Grund, der Allane berechtigt, den Leasingvertrag fristlos zu kündigen, liegt insbesondere vor,
a) wenn der Leasingnehmer, sofern er Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Leasingraten ganz oder teilweise und mindestens 10 % bzw. bei einer Laufzeit des Leasingvertrages von mehr als drei Jahren mit 5 % der Gesamtsumme der für die Leasingzeit vereinbarten Gesamtleasingraten in Verzug ist und der Leasinggeber dem Leasingnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Bezahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangen werde,
b) wenn der Leasingnehmer, sofern er Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Leasingraten oder mit einem Teil der Leasingraten, der den Betrag einer monatlichen Leasingrate übersteigt, in Verzug ist oder der Leasingnehmer in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Leasingraten in Verzug ist,
c) wenn der Leasingnehmer seine Zahlungen einstellt, wenn nachweisbar eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Leasingnehmers eingetreten ist, aus der sich eine Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des Leasingnehmers herleitet, bei Tod des Leasingnehmers oder wenn der Leasingnehmer seinen Wohnsitz – auch nur vorübergehend – außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland verlegt,
d) wenn der Leasingnehmer unrichtige Angaben gemacht hat, die für den Abschluss des Leasingvertrages von Bedeutung waren,
e) bei Untergang, Verlust (Diebstahl) oder Totalschaden des Leasinggegenstandes,
f) wenn der Leasingnehmer gegen sonstige Bestimmungen des Vertrages verstößt und trotz schriftlicher Aufforderung die Verstöße bzw. deren Folgen nicht innerhalb einer Woche abgestellt hat,
g) wenn beim Leasingnehmer oder Bürgen sonstige Umstände eintreten, die nach pflichtgemäßer Prüfung durch den Leasinggeber die ordnungsgemäße Vertragserfüllung gefährdet erscheinen lassen, insbesondere bei Untervermietung, der der Leasinggeber nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
14.2. Liegen die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Leasingvertrages vor, kann Allane
a) das Fahrzeug bis zur Zahlung aller Forderungen, mit denen der Leasingnehmer im Verzug ist, vorläufig sicherstellen und/oder dem Leasingnehmer die Nutzung des Fahrzeuges mit sofortiger Wirkung zu untersagen; Allane überlässt dem Leasingnehmer das Fahrzeug wieder, wenn der Leasingnehmer diese Forderungen beglichen hat; oder
b) vom Leasingnehmer Sicherheitsleistung für die wesentlichen Leasingzahlungen und/oder sonstigen Forderungen in angemessener Höhe zu verlangen. Soweit der Leasingnehmer mit Zahlungen in Verzug kommt, hat er den geschuldeten Betrag zu verzinsen. Für verspätete Zahlungen wird dem Verbraucher der gesetzliche Zinssatz für Verzugszahlungen berechnet.